Wichtige Inhalte des BFSG

Geltungsbereich

• Produkte: Das Gesetz gilt für bestimmte Produkte, die nach dem 28. Juni 2025 in den Verkehr gebracht werden, darunter:
  • Hardwaresysteme einschließlich Betriebssysteme (z.B. Computer, Notebooks, Tablets, Smartphones)
  • Selbstbedienungsterminals (z.B. Geldautomaten, Fahrausweisautomaten, Check-in-Automaten)
  • Verbraucherendgeräte mit interaktivem Leistungsumfang (z.B. für Telekommunikation oder audiovisuelle Medien)
  • E-Book-Lesegeräte
• Dienstleistungen: Das BFSG gilt für Dienstleistungen, die nach dem 28. Juni 2025 für Verbraucherinnen und Verbraucher erbracht werden, wie:
  • Telekommunikationsdienste (Telefonie, Messenger etc.)
  • Elemente von Personenbeförderungsdiensten (Webseiten, Apps, elektronische Tickets)
  • Bankdienstleistungen
  • E-Books und hierfür bestimmte Software
  • Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr (z.B. Online-Shops, Apps)

Ziel und Bedeutung

• Ziel: Allen Menschen – insbesondere Menschen mit Behinderungen, älteren Personen und Menschen mit wenig digitaler Erfahrung – soll die Teilhabe am Wirtschaftsleben ermöglicht werden.
• Digitalisierung: Besonders digitale Barrierefreiheit steht im Vordergrund. Öffentliche Einrichtungen hatten bereits Pflichten, nun werden diese auf private Unternehmen ausgeweitet.

Ausnahmen

• Kleinstunternehmen: Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten und einem Jahresumsatz oder einer Bilanzsumme von höchstens 2 Millionen Euro sind teilweise ausgenommen. Sie müssen die Barrierefreiheitsanforderungen für Online-Shops selbst nicht erfüllen, sofern sie keine explizit durch das BFSG erfassten Produkte anbieten.
• Übergangsfristen: Für bestimmte Dienstleistungen gelten Übergangsfristen (bis zu fünf Jahre), für Selbstbedienungsterminals sogar bis zu 15 Jahre.

Konsequenzen bei Nichteinhaltung

• Marktüberwachung: Bei Verstößen können Marktüberwachungsbehörden die Bereitstellung des Produkts oder der Dienstleistung einschränken oder untersagen. Produkte können zurückgenommen oder zurückgerufen werden.
• Bußgelder und Abmahnungen: Bei Verstößen drohen Bußgelder und Abmahnungen.

Technische Anforderungen

• Stand der Technik: Die Barrierefreiheitsanforderungen orientieren sich am Stand der Technik und werden durch Normen und Standards konkretisiert, die von der Bundesfachstelle Barrierefreiheit veröffentlicht werden.
• Konformitätsvermutung: Bei Einhaltung harmonisierter Normen und technischer Spezifikationen gilt eine Konformitätsvermutung.

Fazit

Das BFSG ist ein Meilenstein für die Inklusion in Deutschland, da es die Barrierefreiheit für Produkte und Dienstleistungen – insbesondere im digitalen Bereich – massiv ausweitet und damit die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben stärkt.

Hier findest du weiterführende Informationen: BFSG

Dank an Mario für die Inspiration zum Thema